S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 908/9 Betreff: Installation einer adaptiven Beleuchtung auf dem Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße zwischen Aja-Textor-Haus und Kirschwald-Parkplatz Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg parallel zur Jean-Monnet-Straße im Abschnitt zwischen dem Aja-Textor-Haus (Kreuzung Hügelstraße) und dem Kirschwald-Parkplatz mit einer adaptiven und ökologisch verträglichen Beleuchtung ausgestattet werden kann. Begründung: Der unbeleuchtete Fußweg wird regelmäßig von Anwohnenden, insbesondere von Bewohnerinnen und Bewohnern des Aja-Textor-Hauses genutzt. In den Abendstunden und während der dunkleren Jahreszeit stellt die fehlende Beleuchtung ein Hindernis für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Eine adaptive Beleuchtung, die sich bei Annäherung einschaltet und nach Passage wieder dimmt, würde das Sicherheitsgefühl und die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und den Weg auch in den Abendstunden nutzbar machen. Gleichzeitig würde diese energiesparende Lösung die Lichtverschmutzung minimieren und nachtaktive Tiere im angrenzenden Grünbereich schützen. Dies ist besonders wichtig für die älteren Menschen aus dem Aja-Textor-Haus, die auf sichere Wege in ihrer unmittelbaren Umgebung angewiesen sind, aber auch für alle anderen Anwohnenden, die diese wichtige Wegeverbindung nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 905/9 Betreff: Einrichtung einer Lieferzone vor dem Haus Marbachweg 244 A Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, vor dem Marbachweg 244A eine Lieferzone einzurichten, damit die ansässigen Gewerbetreibenden ihre Waren verkehrssicher be- und entladen können. Begründung: Im Bereich Marbachweg 244A gibt es derzeit keine ausgewiesene Lieferzone für die dort ansässigen Gewerbetreibenden. Dies führt regelmäßig dazu, dass Lieferfahrzeuge auf dem Radweg halten müssen, was sowohl für die Radfahrenden gefährlich als auch für die Gewerbetreibenden unbefriedigend ist. Eine offizielle Lieferzone würde die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig den Gewerbetreibenden im Ortsbezirk 9 ihre notwendige Geschäftstätigkeit erleichtern. Da der Marbachweg eine wichtige Verkehrsachse im Ortsbezirk darstellt, ist eine geordnete Regelung des Lieferverkehrs hier dringend geboten. Die aktuelle Situation, die Gewerbetreibende faktisch zum Halten auf dem Radweg zwingt, muss schnellstmöglich beendet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 912/9 Betreff: Nachsorge für Straßenbäume nach Bodenverdichtung im Kühhornshofweg Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten,zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um mögliche Schäden an den Bäumen im Kühhornshofweg (Höhe Hausnummern 6-12, Baukataster-Nummern 1-7, u.a. Rosskastanien aus dem Jahr 1870) zu begrenzen, die durch Bodenverdichtung während der kürzlich abgeschlossenen Bauarbeiten entstanden sein könnten. Insbesondere soll geprüft werden, ob eine nachträgliche Bodenlockerung oder andere regenerative Maßnahmen im Wurzelbereich möglich und sinnvoll sind und wie künftig ein besserer Schutz vor Verdichtung gewährleistet werden soll. Begründung: Während der Bauarbeiten im Kühhornshofweg wurde der Boden im Wurzelbereich mehrerer Bäume stark verdichtet und befahren. Die städtische "Planungshilfe für den Baumschutz auf Baustellen im öffentlichen Raum" schreibt hierzu eindeutig vor: "Schutz vor Bodenverdichtung und -versiegelung: Damit die Wurzeln nicht gequetscht werden, damit sie atmen und Nährstoffe aufnehmen können, gilt: Im Wurzelbereich dürfen keine Fahrzeuge fahren, keine Baumaschinen oder Bauwagen abgestellt und kein Baumaterial, Schüttgut oder Abfall gelagert werden. Die Erde darf nicht durch Bodenbeläge versiegelt werden." Diese Vorgabe wurde eklatant missachtet. Eine solche Verdichtung kann die Wurzeln in ihrer Funktion stark beeinträchtigen, da sie die Aufnahme von Wasser und Nährstoffen sowie die Sauerstoffversorgung der Wurzeln behindert. Um langfristige Schäden an den Bäumen zu vermeiden und deren Vitalität zu erhalten, sollten zeitnah geeignete Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 913/9 Betreff: Aufstellen einer Sitzbank auf der Grünfläche an der Eckenheimer Landstraße/Kühhornshofweg im Bereich der Haltestelle "Hauptfriedhof" Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, am Rand der Grünfläche an der Ecke Eckenheimer Landstraße/Kühhornshofweg möglichst direkt an den Gehweg angrenzend und in direkter Nähe zur Haltestelle "Hauptfriedhof" eine Sitzbank zu installieren (siehe Bild für angedachten Bereich). Die Installation soll so erfolgen, dass möglichst keine oder nur minimale Versiegelung der Grünfläche notwendig ist. Begründung: Die betreffende Grünfläche liegt im Schatten mehrerer Bäume und befindet sich in unmittelbarer Nähe zur U-Bahn-Haltestelle. Während der Wartezeit auf die U-Bahn müssen Fahrgäste derzeit in der prallen Sonne stehen oder lange Strecken stehen bleiben. Besonders für ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder an heißen Sommertagen stellt dies eine unnötige Belastung dar. Eine Sitzbank im Schatten der Bäume würde den Aufenthalt für wartende Fahrgäste deutlich angenehmer gestalten und zugleich den öffentlichen Raum aufwerten. Der Standort eignet sich aufgrund der vorhandenen Beschattung durch den Baumbestand besonders gut für eine solche Sitzgelegenheit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 910/9 Betreff: Zufahrt Platz Am Dornbusch Leider kommt es häufiger vor, das PKW-Fahrer über den Marbachweg auf den Platz vor dem Haus Saalbau Dornbusch, Eschersheimer Landstraße 248 fahren. Sie benutzen diesen als Parkplatz um z.B. zur Bank zu gehen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, diese Möglichkeit der Einfahrt durch Zufahrtsperren -- die im Gefahrfall von Rettungsfahrzeugen - entschärft werden können - zu verhindern. Vorstellbar wären versenkbare Poller, herausnehmbare oder dreh-/schwenkbare Durchgangssperren, klappbare Durchgangs-/Wegesperren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 907/9 Betreff: Grünverbindungen im Dornbusch stärken und weiterentwickeln Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, aufbauend auf den Erfolgen des "Grünen Y", ein stadtplanerisches Konzept für die Weiterentwicklung der Grünverbindungen im Stadtteil Dornbusch zu erstellen. Dies sollte möglichst in einem Rahmenplan resultieren, der nach und nach bei Umbauten umgesetzt werden könnte. Begründung: Eine große Besonderheit des Ortsbezirks 9 sind die weitestgehend zusammenhängenden oder aneinandergrenzenden Grünflächen und dadurch abseits des Straßennetzes bestehenden Wegeverbindungen für den Fuß- und Radverkehr. Dieses Netz bietet eine gute Grundlage für eine systematische Betrachtung. Einen Teil dieses Verbunds zu stärken war ein wichtiges Ziel des "Grünen Y", aber auch außerhalb dieses Projektgebiets (und direkt daran anschließend) bestehen sie: So führt der Weg am nordöstlichen Ende des "Grünen Y" zum Beispiel direkt weiter über den Sinai-Park, die Sinai-Wildnis, den "Pilz-Park" über den Marbachweg in die Kaiser-Sigmund-Straße und weiter zum Hauptfriedhof, über den das Nordend, Eckenheim und in der Verlängerung über den Wasserpark auch Bornheim auf einer fast durchgängigen grünen Achse erreicht werden können. In die nördliche Richtung führt der Weg über den Sinai-Park zur Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage und von dort bis nach Eschersheim. Das Projekt "Grünes Y" hat eindrucksvoll gezeigt, wie sich Grünflächen im Stadtteil aufwerten lassen. Diese erfolgreiche Arbeit sollte nun weitergeführt werden. Mit dem neuen Konzept könnte ein durchgängiges Netz von kühlen, grünen, ruhigen und sicheren Wegen entstehen - vom Dornbusch bis in die Nachbarstadtteile. Besonders Familien mit Kindern, ältere Menschen und alle, die gerne zu Fuß unterwegs sind, würden von sicheren und attraktiven Verbindungen abseits der großen Straßen profitieren. Anders als beim "Grünen Y" sind hier keine großen Umbauten nötig. Viele Verbesserungen können schrittweise umgesetzt werden: verbesserte Wege, zusätzliche Bänke zum Ausruhen, bessere Beleuchtung, neue Bäume für mehr Schatten oder die Entsiegelung kleiner Flächen. Wichtig ist jetzt vor allem: - zu erfassen, was schon gut funktioniert - herauszufinden, wo es Verbesserungspotential und -Bedarf gibt - die bestehenden Wege besser bekannt zu machen - neue Verbindungen zu identifizieren - die verbindenen Grünflächen langfristig zu sichern Ein zusammenhängendes Netz von Grünverbindungen dient nicht nur der Naherholung, sondern auch dem Klimaschutz und der Vernetzung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen. Der Dornbusch könnte damit seine Qualität als grüner, lebenswerter Stadtteil weiter ausbauen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2025, OF 916/9 Betreff: Prüfung zusätzlicher Querungsmöglichkeiten an den oberirdischen U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat/Magistrat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, bei welchen U-Bahn-Stationen entlang der Eschersheimer Landstraße im Ortsbezirk 9 seitliche Zu- und Abgänge mit Treppenstufen nachgerüstet werden können, analog zur bestehenden Möglichkeit an der U5-Haltestelle Hauptfriedhof, die Haltestelle seitlich zu betreten und zu verlassen. Begründung: Die bestehenden Wegebeziehungen an den U-Bahn-Stationen der Eschersheimer Landstraße zwingen Fußgänger*innen an manchen Stellen zu erheblichen Umwegen von mehreren hundert Metern. Bei der Vorstellung der Planungen für oberirdische Querung zur U-Bahn-Station Hügelstraße hat ein Amtsvertreter eine Lösung mit seitlichen Treppenabgängen ausdrücklich empfohlen. Die Erfahrungen an bestehenden Stationen mit solchen Querungsmöglichkeiten seien positiv und es wurden bisher keine Unfälle registriert. An der Station "Hauptfriedhof" besteht eine solche Lösung nun seit fast 10 Jahren. Dies könnte auch daran liegen, dass die Fußgänger*innen sehr aufmerksam sind, bevor sie die Haltestelle verlassen, und die Autofahrenden durch die sichtbaren Treppen auf die Querungsmöglichkeit aufmerksam werden. Gerade angesichts der Unfälle im Bereich der U-Bahn-Stationen erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, den Vorschlag neuer Wegebeziehungen durch den Magistrat prüfen zu lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 812/3 Betreff: Mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Gluckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Gluckstraße zwischen Glauburgstraße und Neuhofstraße das derzeitige Schrägparken in Parallelparken neben dem Bürgersteig zu verändern. Begründung: Durch das derzeitige Schrägparken wird die nutzbare Breite des Bürgersteigs oft sehr stark eingeengt. Um die Aufenthaltsqualität für Fußgänger, insbesondere solche mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder großen Einkäufen zu erhöhen, aber z. B. auch das Gehen nebeneinander zu ermöglichen, wird die beantragte Änderung der Parkordnung vorgeschlagen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 807/3 Betreff: Glauburgplatz nachhaltig umgestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Spielplatz und Begegnungsort am Glauburgplatz wird nachhaltig und generationengerecht umgestaltet. Bei der Umgestaltung soll für alle Altersgruppen die Attraktivität erhöht werden. Folgende Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden: - Mindestens ein Mülleimer soll durch eine Müllgarage ersetzt werden. - Eine Schaukel soll durch eine Kleinkindschaukel ersetzt werden. - Sonnenschirme (laut Grünflächenamt "auf Lager") werden aufgestellt. - Ein kleine Nestschaukel soll das Angebot für Kleinkinder zusätzlich erweitern. - Die Kiesflächen werden durch synthetischen Fallschutzbelag ersetzt (im Rutschen/Schaukel/Kletterbereich). - Die Schäden an den Zäunen (vor allem zur Lortzingstraße) sollen repariert werden. - Der Zaun zur Glauburgstraße soll begrünt werden. Folgende Maßnahmen werden geprüft: - Die Errichtung einer kleinen Tribüne aus Holz zum Zuschauen, Sachen ablegen, Pause machen und Klettern für Kleinkinder. - Die Installierung einer räumlich und zeitlich begrenzten Beleuchtung mit LED-Strahlern (warmweiß, keine Lichtverschmutzung, Bewegungsmelder) im Bereich des Fußballplatzes und des Streetballplatzes. - Die Aufstellung eines Kinder-Basketballkorbs. - Baumpflanzungen, insbesondere im Bereich der Rutsche/Schaukel. Nötigenfalls kommen Sträucher als Ersatz infrage. - Die Etablierung eines Trinkbrunnens. - Die Etablierung einer öffentlichen Toilette. Es wäre zu begrüßen, wenn die zu prüfenden Maßnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes umgesetzt werden würden. Im Rahmen der Gesamtplanung sollte ein Kostenplan für die Einzelmaßnahmen erstellt werden, um Spenden einwerben zu können. Begründung: Der Glauburgplatz soll durch die Umgestaltung sein Potenzial für die Lebensqualität im Nordend voll entfalten können. Davon ist er heute weit entfernt. Unter anderem leidet die Aufenthaltsqualität unter mangelnder Klima Resilienz durch die starke Versiegelung und unter schlechter Beleuchtung. Begrünung soll Schatten spenden, ein Trinkbrunnen Erfrischung ermöglichen. Die fehlende öffentliche Toilette stellt eine Zumutung dar. Die Struktur und Atmosphäre des Glauburgplatzes, bisher dominiert von Stein, Kies und Metall, soll durch die Umgestaltung grüner und freundlicher werden. Eine Initiative der Anwohnerinnen stellte dem OBR3 in der Sitzung am 12.9.24 eine Liste von Ideen zur Umgestaltung vor. Mittlerweile ist die Elterninitiative dabei, einen Verein (glaubiev.de) zu gründen. "Grundidee ist die Veränderung der Wahrnehmung des Spielplatzes von einem heißen Bolzplatz mit viel Beton zu einem Begegnungsort für alle Generationen durch mehr Vielfalt und Erholung", hieß es bei der Vorstellung. Auch soll der Mangel an Begegnungsstätten und Jugendeinrichtungen für Kinder ab 10 Jahren im Nordend adressiert werden. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich und fraktionsübergreifend die Initiative der Anwohner*innen. An einem Ortstermin am 21.11.24 beteiligten sich neben Vertreter*innen der Anwohner*innen Initiative und dem OBR3 auch Vertreter des Grünflächenamtes. Eine zeitnahe Umsetzung einiger priorisierter Maßnahmen wurde in Aussicht gestellt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Linke FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2025, OF 904/9 Betreff: Grunderneuerung/Umgestaltung der Kurhessenstraße zwischen Höhenblick und Am Schwalbenschwanz: Transparenz und Sparsamkeit sind gefragt! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der lange geforderte Umbau der Kreuzung Am Schwalben-schwanz zu einem Kreisel nun endlich angegangen und die Kurhessenstraße in diesem Abschnitt saniert wird. Ausweislich der Presseberichterstattung am 03.01.2025 plant der Magistrat allerdings weitere Maßnahmen (Anhebung von Einmündungs- bzw. Kreuzungs-bereichen, Umbau zu einer "modernen" und "ansprechenden" Straße), die dem Ortsbeirat bisher noch nicht vorgestellt worden sind. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, - dem Ortsbeirat umgehend die Details der Ausführungsplanung vorzustellen, vorzugsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, damit auch die Bürger davon Kenntnis nehmen können, - welche Parkplätze an welcher Stelle genau wegfallen und wie diese mit Blick auf die Nachverdichtung in dem Quartier unverzichtbaren Abstellplätze ersetzt werden sollen, - die geschätzten Kosten nach den Teilbereichen Umbau Kreisel, Anhebung des Einmündungsbereichs Ludwig-Tieck-Straße, Anhebung des Einmündungsbereichs Kleinschmidtstraße, Anhebung des Kreuzungsbereichs Häberlinstraße, Ausbau der Bushaltestellen (aufgegliedert nach den einzelnen Haltestellen), Sanierung der Straßenoberfläche aufzugliedern und mitzuteilen, - zu erläutern, was unter Bezugnahme auf die hier in Frage stehenden Örtlichkeiten unter einer "modernen" und "ansprechenden" Straße zu verstehen ist und auf welche Grundlage er sich hierfür bezieht, - ob auf die Anwohner Erschließungsbeiträge oder andere Kosten zukommen, - alle Maßnahmen über den vom Ortsbeirat ausdrücklich befürworteten Umbau der Kreuzung Am Schwalbenschwanz zu einem Kreisel hinaus zu stoppen, bis der Ortsbeirat hierzu beraten und eine Stellungnahme abgeben konnte, - in der Folge eine ergebnisoffene Neubetrachtung der vom Ortsbeirat bisher nicht ausdrücklich befürworteten Maßnahmen vorzunehmen. Begründung: Die Art und Weise der Kommunikation zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Miquelallee und Hügelstraße hat zu großem Unmut unter Betroffenen geführt. Eine Wiederholung soll durch eine umfassende und mit ausreichend großem zeitlichen Abstand zum geplanten Beginn der Maßnahme durchgeführte Präsentation vor dem Ortsbeirat vermieden werden. Die aus der Bürgerschaft und vom Ortsbeirat aufgezeigten Probleme mit dem Busverkehr betreffen die Größe der eingesetzten Busse, die in diesem Abschnitt in keinem Verhältnis zum Bedarf einerseits bzw. zu den insbesondere an den Bordsteinen angerichteten Schäden andererseits stehen. Der Ortsbeirat hat deshalb bereits angeregt, die Linie neu zu organisieren. Die Bushaltestellen sind dagegen bisher nicht als problematisch aufgefallen. Es ist nicht erkennbar, warum diese Bushaltestellen in dem fraglichen Abschnitt mit großem Aufwand "ausgebaut" werden müssten. Es ist nicht erkennbar, warum über die in der Vergangenheit in diesem Abschnitt zur Verkehrsberuhigung bereits ergriffenen Maßnahmen (versetztes Parken) hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein sollten. Es liegen weder Beschwerden noch Messergebnisse über zu schnelles Fahren vor, die solche Ausgaben rechtfertigten. Vielmehr steht zu befürchten, dass, wie schon des Öfteren, notwendige Maßnahmen wie die Sanierung der Straßenoberfläche zum Vorwand genommen werden sollen, weitere Kfz-Abstellplätze zu vernichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 811/3 Betreff: Gluckstraße: Querparkplätze auf Längsparkplätze umstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der östlichen Seite der Gluckstraße zwischen Neuhofstraße und Glauburgstraße von Querparkplätzen zu Längsparkplätzen umzugestalten. Begründung: Anwohner*innen weisen immer wieder darauf hin, dass die querparkenden Autos auf der östlichen Seite der Gluckstraße regelmäßig die Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter verletzen. Im Einzelfall parken Kleinbusse oder sehr lange Autos so nah an der Grundstücksmauer, dass selbst gesunde zu Fuß Gehende nicht mehr durchkommen, Eltern mit Kinderwägen oder Rollstuhlfahrer*innen kommen so gut wie nie durch. Gleichzeitig ist die Straße so schmal, dass Autofahrer*innen des Öfteren Mühe haben, wegen querparkender Autos, die in den Straßenraum hineinragen, durchzukommen. Autos und Fahrradfahrer*innen kommen nie aneinander vorbei. Es ist zu vermuten, dass die Einrichtung der Querparkplätze zu einer Zeit entstand, in der die Autos noch nicht so groß und lang waren. Und auch in einer Zeit entstand, in der dem Fußverkehr schlicht kaum Beachtung geschenkt wurde. Nach heutigen Regelungen ist das Arrangement nicht mehr hinnehmbar. Mittlerweile ging auch eine Mängelmeldung bei der Meldeplatform Mobilität der Stadt Frankfurt ein. Das Straßenverkehrsamt verwies die Antragstellerin an den Ortsbeirat. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 824/3 Betreff: Nachfrage zur Stellungnahme ST 698 Vorgang: OM 4926/23 OBR 3; ST 698/24 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich Oberweg gegenüber der Musterschule (vor ehemaligem Café) im Anschluss an die bereits bestehenden Fahrradständer zu installieren. Begründung: In der Anregung des Ortsbeirates war der Platz mittels eines Fotos dargestellt. Die Antwort des Magistrates bezog sich jedoch auf eine andere Stelle. Deshalb nochmals die Anregung für diese Stelle. Der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Musterschule ist nach wie vor sehr groß. Nicht umsonst war die Musterschule Gewinnerin des diesjährigen Schulradel-Wettbewerbs 2024. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4926 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 698 Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 817/3 Betreff: Ersatzhaltestelle "Oeder Weg" Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) Wurde im Vorfeld der Einrichtung der Baustelle im Oeder Weg geprüft, eine Ampelschaltung mit Einbahnwechselverkehr als Alternative zur halbseitigen Sperrung einzurichten? b) Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, was waren die Gründe dafür, dass diese Regelung nicht umgesetzt wurde? Begründung: Die halbseitige Sperrung der Straße für geplant ein Jahr hat umfangreiche Verkehrsführungsänderungen für alle mobilisierten Verkehrsteilnehmenden incl. dem öffentlichen Personennahverkehr mit sich gebracht. Dies hätte sich mit einer Wechselschaltung umgehen lassen. In anderen Städten wird dieses System häufig genutzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 836/9 Betreff: Verbesserung der Schulwegsituation der Heinrich-Seliger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat wird gebeten, folgende Verbesserungen zur Schulwegsicherheit zu prüfen und ggf. zu veranlassen. 1. Erneuerung der stark verblassten Markierung der Zebrastreifen in der Mierendorfstraße und Max-Bock-Straße. 2. Erneuerung der Bremsschwellen (Aufpflasterungen) in der Mierendorfstraße um die Fahrgeschwindigkeit der Autos zu reduzieren. 3. Installation eines Druckknopfes zur Signalbeschleunigung für FußgängerInnen der Ampelanlage Marbachweg/Mierendorfstraße. Begründung: Im Rahmen eines Schulprojektes haben SchülerInnen gemeinsam mit Lehrkräften Maßnahmen erarbeitet, die die Sicherheit des Schulweges rund um die Heinrich-Seeliger-Schule verbessern können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 831/9 Betreff: Neuordnung der Abbiegespur Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt fest, dass der Magistrat den Ortsbeirat zu der Neuordnung der Fahrspuren vor der Kreuzung EL/Hügelstraße stadteinwärts (Einteilung in nur geradeaus-Spur links bzw. nur-Abbiegespur rechts) vorab weder informiert noch angehört und damit den Ortsbeirat in seinen Rechten aus § 3 Abs. 4 S. 2, 6. Spiegelstrich GOOBR verletzt hat. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 828/9 Betreff: Radweg auf der Eschersheimer Landstraße rückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich den in den Herbstferien eingerichteten Radweg auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Humserstraße und Hügelstraße in Teilen rückzubauen und insbesondere die baulichen Elemente (Sperren Poller, Omega-Bügel) zu entfernen und die weggefallenen KFZ-Parkplätze wiederherzustellen. Trotz Ferienzeit zeigt sich schon jetzt, dass der Verkehrsfluss massiv behindert wird und es vermehrt zu Staus kommt. Nach Ende der Ferien ist somit eine nicht hinnehmbare Fahrtzeitverlängerung vorprogrammiert. Die Positionierung der Sperrelemente erschwert zudem das Rechtsabbiegen. Die bereits eingetretenen negativen wirtschaftlichen Folgen für die ansässigen Gewerbetreibenden tun insoweit ihr Übriges. Idealerweise wird der Radweg, wie auf der anderen Seite der Eschersheimer Landstraße, auch im oben bezeichneten Abschnitt durch parallel verlaufende Straßen (Bertramstraße, Mierendorffstraße, etc) geführt. Sollte der Magistrat den Radweg auf der Eschersheimer Landstraße belassen wollen, so ist der Radweg in der Breite und sonstigen Ausgestaltung an den Radweg im nördlichen Abschnitt der Eschersheimer Landstraße (ab der Kreuzung Hügelstraße) anzugleichen und entsprechend schmaler und ohne bauliche Trennelemente umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 841/9 Betreff: Aufpflasterung der Fontanestraße zur Geschwindigkeitsreduzierung AnwohnerInnen beobachten regelmäßig Pkw's, die mit überhöhter Geschwindigkeit in der Tempo 30 Zone unterwegs sind. Die Fontanestraße wird neben dem normalen Anliegerverkehr ebenfalls gerne zur Abkürzung von der Hügelstraße in Richtung Schwalbenschwanz als Durchfahrtsstraße genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den beteiligten Ämtern und Anwohnerinnen und Anwohnern einen Ortstermin zu organisieren, um über geeignete Maßnahmen (u.a.Aufpflasterung) zur Geschwindigkeitsreduzierung in der Fontanestraße zu beraten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 857/9 Betreff: Neuordnung der Buslinie 69 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Buslinie 69 dergestalt neu zu ordnen, dass sich Start bzw. Ziel am Platz Am Weißen Stein befinden und der Einsatz von Kleinbussen zur Bedarfsdeckung ausreicht. Begründung: Die ursprünglich nur bis zum Platz Am Weißen Stein bestehende Buslinie 69 von der Hügelstraße wurde bis zum Markuskrankenhaus erweitert, um dessen Erreichbarkeit zu verbessern. Grundsätzlich ist die Einrichtung einer Busverbindung auch zu begrüßen. Allerdings führt der mit einem höheren Bedarf in dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Platz Am Weißen Stein begründete Einsatz von - größeren - Standardbussen in der Kurhessenstraße immer wieder zu Stausituationen selbst im Bereich der als Begegnungsstellen ausgewiesenen Kreuzungen sowie dazu, dass entweder Bus oder Begegnungsverkehr teilweise über den Gehweg ausweichen, was diesen bereits deutlich geschädigt hat. Da der Bedarf in dem Abschnitt zwischen den Haltestellen Platz Am Weißen Stein und Markuskrankenhaus problemlos mit Kleinbussen gedeckt werden kann, ist eine Neuordnung der Buslinie 69 angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 839/9 Betreff: Entfernung der alten Parkmarkierungen an der Hügelstraße 187/189 Die Fläche vor dem Fußgängerüberweg an der Hügelstraße 187/189 wird immer wieder von widerrechtlich parkenden Autos zugestellt, so dass die Sicht vom Fußgängerüberweg auf die Hügelstraße sowie von der Straße aus auf die Fußgänger erheblich eingeschränkt wird. Durch die nicht entfernten, alten Parkplatzmarkierungen auf der Straße wird bei manchen Autofahrern der falsche Eindruck erweckt, man könne dort parken. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen. Der Magistrat wird gebeten, die Entfernung der alten Parkplatzmarkierungen vor dem Fußgängerüberweg an der Hügelstraße 187/189 zu veranlassen. Foto: Heidenreich Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2024, OF 833/9 Betreff: Installation eines Druckknopfes für Passanten an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage am Übergang Marbachweg/Mierendorffstraße, direkt vor "Brot und Freunde", einen Druckknopf für Passanten zu installieren. Begründung: Der Marbachweg wird insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden von vielen Fußgängern frequentiert, da er einen wichtigen Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Wöhlerschule und der Heinrich-Seeliger-Schule, aber auch der Anne-Frank-Schule darstellt. Aktuell fehlt an dieser Stelle der notwendige Druckknopf, um die Ampel für Fußgänger zu betätigen, was die Sicherheit der Kinder und anderen Passanten erheblich gefährdet. Die Installation eines Druckknopfes an der Fußgängerampel ermöglicht es Fußgängern, die Ampel gezielt für die Überquerung der Straße zu aktivieren. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit, sondern fördert auch die Zugänglichkeit der Ampelanlage für alle Nutzergruppen, einschließlich älterer Menschen und Personen mit Behinderungen. Moderne Druckknöpfe sind zudem oft mit akustischen Signalen ausgestattet, die blinden oder sehbehinderten Menschen helfen, den richtigen Zeitpunkt zum Überqueren der Straße zu erkennen. Angesichts der hohen Frequentierung und der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ist eine zeitnahe Umsetzung erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 777/3 Betreff: Ersatzhaltestelle "Paul-Hindemith-Anlage" barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, die Ersatzhaltestelle Paul-Hindemith-Platz des Busses M36 zeitnah barrierefrei zu gestalten. Begründung: Im Rahmen der Baustelle auf dem Oeder Weg wurde die Haltestelle Paul-Hindemith-Platz des Busses M36 an eine andere Stelle verlegt. Angesichts der langen Sperrzeit des Oederwegs und der somit lang bestehenden Ersatzhaltestelle, muss hier nachgebessert werden. Wie im Anhang zu sehen, ist die Ersatzhaltestelle direkt am provisorischen Umleitungsschild und vor einer Pollerreihe angelegt. Ein ungehinderter Zugang zum Bus ist somit nicht möglich. Ein Mitglied der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) wies hierauf hin und stellte die Bilder zur Verfügung. Es wird darum gebeten, bei der Planung von Ersatzhaltestellen zukünftig frühzeitig auf Barrierefreiheit zu achten. Dazu zählt auch, dass eine Anfahrt an einen Kantstein möglich ist. Fotos: mit freundlicher Genehmigung von Hannes Heil Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 998/2 Betreff: "Wider das Vergessen III" - Den Platz vor dem Haupteingang der Frankfurter Messe nach der Künstlerin Teofila und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker Marcel, in Reich-Ranicki-Platz benennen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz vor dem Messehaupteingang nach der Künstlerin Teofila "Tosia" (1920-2011) und ihrem Ehemann, dem Literaturkritiker, bzw. "Literaturpapst" Marcel (1920-2013)' in ‚Reich-Ranicki-Platz zu benennen. Die Einweihung für den Platz soll Mi., 15. Oktober 2025 - im Vorgang der Eröffnung der ‚Frankfurter Buchmesse 2025' - erfolgen. Hier ist angedacht, neben der Familie/ dem privaten Umfeld der RR's, u.a. Mitglieder des Magistrats, der Hessischen Landesregierung, der Messe sowie den Börsenverein des Deutschen Buchhandels einzubeziehen. Die Antragsteller würden begrüßen, dass das Eingangsgebäude der Messe künftig die Adresse ‚Reich-Ranicki-Platz 1' trägt. Die finale Entscheidung möge die Messe treffen. Die Benennung, das gesamte Vorgehen und die weitere Planung erfolgen in enger Abstimmung und Einverständnis zwischen den Antragstellern/ Initiatoren und der Nachfahrin der Reich-Ranickis. Von den Antragstellern vorgeschlagene Platzbegrenzung für den zu benennenden Reich-Ranicki-Platz (Datengrundlagen: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Darstellung des blau markierten Eingrenzungsbereichs durch die Antragsteller), die schwarze Linie markiert die Ortsbeiratsgrenze Sachstand (zum Antragsschluss am 21.10.24): Dem Gremium ist bekannt, dass sich der Ortsbeirat 9 (Dornbusch/ Eschersheim/ Ginnheim) mit Beschluss vom 05.09.2024 einstimmig für die Benennung des Platzes nach Teofila und Marcel Reich-Ranicki vor dem ‚Haus Dornbusch' an der Eschersheimer Landstraße/ Ecke Marbachweg ausgesprochen hat. Leider sind weder die Nachfahrin, noch das Umfeld des Ehepaars Reich-Ranicki mit der Örtlichkeit einverstanden. Bedenken der Nachfahrin der Reich-Ranickis hierzu, bzw. dass Überlegungen zu einem anderen - von den Antragstellern vorgelegtem Konzept bestehen - sind dem zuständigen Amt der Stadt Frankfurt spätestens seit Juni 2024 (mündlich seit Mai) bekannt. Mit E-Mail vom 15.10.24 an den Ortsbeirat 9, sowie die zuständigen Ämter und Dezernate hat sich die Nachfahrin der Reich-Ranickis klar und eindeutig für das Konzept der Antragsteller ‚Wider das Vergessen' positioniert und für dessen Realisierung geworben. Der Ortsbeirat 2 ist zuversichtlich, dass die relevanten Gremien sowie die Ämter der Stadt Frankfurt diese Entscheidung respektieren und die zur Realisierung nötigen Entscheidungen, bzw. erforderlichen Schritte proaktiv vorantreiben. Begründung: Der Name Reich-Ranicki (Marcel und Teofila) ist eng mit der deutschsprachigen Literatur verbunden. Zu Beginn seiner Autobiographie schreibt Marcel Reich-Ranicki, dass er "...kein eigenes Land, keine Heimat und kein Vaterland hat". Seine Heimat sei im Letzten die Literatur gewesen.... Die Frankfurter Buchmesse ist nicht nur die älteste (ca. 500 Jahre) sondern auch weltweit größte Buchmesse (lt. den Organisatoren zählte die Messe bis So, 20.10.24 230.000 Besucher) und somit DAS Zentrum der deutschsprachigen und internationalen Literatur. Der zu benennende Platz vor dem Haupteingang der Messe ist ein passender Ort, um an beide Persönlichkeiten zu erinnern: - Teofila "Tosia" Reich-Ranicki (1920-2011) Künstlerin und Übersetzerin. Als Grafikerin schuf sie die Illustrationen zu mehreren Buchausgaben von Erich Kästner. Darüber hinaus übertrug sie unter anderem Kinderbücher und Filmskripte vom Deutschen ins Polnische. Überlebende des Warschauer Ghettos. - Marcel Reich-Ranicki (1920-2013) Autor und Publizist, wie seine Ehefrau Überlebender des Warschauer Ghettos. Gilt als einflussreichster deutschsprachiger Literaturkritiker seiner Zeit. U.A. Goethe-Plakette (1984) und Goethepreis der Stadt Frankfurt (2002), Hessischer Verdienstorden (1990) und Ludwig-Börne-Medaille (2010). - Das Ehepaar verbrachte über 40 gemeinsame Jahre in Frankfurt/ Main. Die Namen von Teofila und Marcel Reich-Ranicki befinden sich bereits auf der Vorschlagsliste der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen Frankfurt/ Main. Antragsteller: CDU FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.06.2024, OF 945/2 Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 916/10 Betreff: Turngerät im Grünzug Feldscheidenstraße Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt gebeten, die im Grünzug Feldscheidenstraße bereits vorhandene hohe Reckstange nunmehr über zwei bisher noch nicht vorhandene Ketten mit jeweils einem robusten Ring für die Freizeit-sportlerinnen und Freizeitsportler zu optimieren. Das Dranhängen an das Turngerät soll so verbessert werden. Der Ortsbeirat 10 unterstützt diese Maßnahme aus seinem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von insgesamt 1.000 Euro. Begründung: Die Fitnessgeräte an der südlichen Seite des Grünzuges hin zum Brandschutz- und Katastrophenzentrum werden sehr gut angenommen. Es gibt dazu diesen kleinen Verbesserungswunsch analog eines am Riedberg vorhandenen vollständigen Gerätes, dem nun entsprochen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2024, OF 915/10 Betreff: Rückstaus auf der Jean-Monnet-Straße vor der Homburger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, Rückstaus an der Ampel auf der Jean-Monet-Straße vor der Homburger Landstraße durch Optimierung der Ampelphasen in Fahrrichtung Frankfurter Berg, zumindest im Berufsverkehr, vermeiden zu lassen. Begründung: Die Erreichbarkeit des Stadtteils Frankfurter Berg sowie des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße wird bisher durch Rückstaus verzögert und entspricht so nicht der Nachfrage. Abhilfe ist dringend geboten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 775/3 Betreff: Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im Nordend In den letzten Jahren wurden viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze in ihrer Struktur für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und generell nur für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren zugelassen. Kinder über zwölf Jahre brauchen jedoch auch wohnortnahe Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Jugendliche wollen ebenfalls wohnortnahe Räume, um sich zu treffen. Leider wurde auch bei neuen Planungen, wie der Erweiterung des Günthersburgparks, diese Gruppe zu wenig bedacht. Bislang weniger genutzte Flächen im Stadtteil sollten deshalb nochmals auf den Prüfstand, ob sie so gestaltet werden können, dass sie insbesondere von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden können. Zugleich müssen natürlich auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Das gilt für öffentliche Plätze, aber auch für Grünanlagen. Wünschenswert wäre die Beteiligung der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen bei Umgestaltungsmaßnahmen, etwa durch Anfragen bei Schulen, dem Jugendhaus Heideplatz, Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen mit Jugendgruppen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - Klettenbergstraße; - Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausen- und Cronstettenstraße und/oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - Hallgartenstraße; - Oeder Weg zwischen Lersner- und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder über zwölf Jahre zu schaffen. Dies könnten u.a. sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2024, OF 766/3 Betreff: Echte Barrierefreiheit der U 5 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich bei der VGF dafür einzusetzen, dass 1. Die Information zur eingeschränkten Barrierefreiheit der Stationen Musterschule und Glauburgstraße auf der der gesamten Linie der U5 bei allen Stationsansagen wieder aufgenommen wird. Wichtig ist dabei der Hinweis auf die gekennzeichneten Zonen für den barrierefreien Einstieg. Zusätzlich sollen Aushänge mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Barrierefreiheit und die gekennzeichneten Zonen an allen Stationen wieder ausgehängt werden. In die Fahrplanauskünfte im Internet und sonstigen Medien muss die eingeschränkte Barrierefreiheit ebenfalls aufgenommen werden. 2. Die barrierefreien Türen der auf der Linie eingesetzten Wagons müssen deutlich als barrierefrei gekennzeichnet werden, möglichst mit einer unterschiedlichen Farbe zu der Kennzeichnung der breiten Einstiegstüren. An den Haltestellen Musterschule und Glauburgstraße sind leider nicht alle mit Kinderwagen- und Rollstuhlsymbol gekennzeichneten breiteren Türen barrierefrei, sondern nur die, die in den bestimmten Abschnitten halten. D.h. diese Türen müssten gesondert gekennzeichnet werden und darf auch nicht überklebt werden. Dabei wäre es auch wichtig in den Wagons darauf hinzuweisen, dass mobilitätseingeschränkte Personen auf diese wenigen Bereiche angewiesen sind. 3. Die barrierefreien Bereiche auf allen Bahnsteigen der Linie U5 zu kennzeichnen. Der mobilitätseingeschränkte Fahrgast mit Ziel Glauburgstraße oder Musterschule muss bereits beim Einstieg den richtigen Wagon erkennen, bei dem er dann auch barrierefrei aussteigen kann. 4. In der RMV App sollte ein Button eingefügt werden, der die Selektion einer komplett oder eingeschränkt barrierefreien Route ermöglicht. 5. Bei zukünftigen barrierefreien Wagons auch die Sitzmöglichkeiten so angeordnet werden, dass sich mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl in den Wagons bewegen können und nicht nur auf den Bereich der Ein- und Ausstiege angewiesen sind. Begründung: Selbständigkeit sollte für mobilitätseingeschränkte Personen auch im Öffentlichen Personennahverkehr möglich sein und darf nicht an mangelnder Kommunikation scheitern. Die eingeschränkte Barrierefreiheit der Stationen Glauburgstraße und Musterschule war ein Kompromiss bei der damaligen Umgestaltung der Hochbahnsteige. Die Zusage der VGF die Fahrgäste darüber zu informieren, war Teil des gefundenen Kompromisses. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2024, OF 778/3 Betreff: Verlängerung des Radweges auf der Nibelungenallee vor der Nationalbibliothek Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Fahrradweg auf der Nibelungenallee auf Höhe der Deutschen Nationalbibliothek von West nach Ost auf dem Bürgersteig einzurichten. Begründung: Der Fahrradweg auf der Nibelungenallee, welcher von West nach Ost führt, befindet sich auf dem Bürgersteig. Er endet plötzlich vor Höhe der Nationalbibliothek. Dies führt dazu, dass sich auf dem an dieser Stelle sehr breiten Bürgersteig Zufußgehende und Fahrradfahrende in die Quere kommen. Ab der Kreuzung Nibelungenallee/ Eckenheimer Landstraße beginnt der Fahrradweg auf dem Bürgersteig wieder. Für alle beteiligten Verkehrsteilnehmer wäre die Einrichtung des Fahrradweges an dieser Stelle sinnvoll. Mit der OF 590/2018 wurde der Magistrat bereits gebeten, auf dem Bürgersteig eine Markierung anzubringen, die auf den dort verlaufenden Fahrradweg hinweist. Mit der ST 466/2019 wurde mitgeteilt, dass dem durch das Aufbringen von Fahrradpiktogrammen entsprochen wird. Dies ist auch an zwei Stellen geschehen. Allerdings sind die Piktogramme leicht zu übersehen und von Zufußgehenden werden diese überhaupt nicht wahrgenommen. Nur die Einrichtung eines deutlich erkennbaren Fahrradweges, beispielsweise durch einen anderen Bodenbelag und/ oder eine Abgrenzung zwischen Fahrrad- und Fußweg würde das Problem lösen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.09.2024, OA 493 entstanden aus Vorlage: OF 865/10 vom 26.08.2024 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und bei evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 18.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2024, OF 748/3 Betreff: Erhöhung der Aufenthaltsqualität untere Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 4925/23 OBR 3; ST 1296/24 Der Magistrat möge auf der Grundlage von ST1296 einen Plan vorlegen, wie die Anpflanzung von klein- und schmalkronigen Bäumen im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße umgesetzt werden kann. Begründung: In der ST 1296 vom 21.06.2024 wird mitgeteilt, dass sich Baumpflanzungen aufgrund der beengten Situation als problematisch darstellen, jedoch die Bepflanzung mit klein- und schmalkronigen Bäumen geprüft werden könnte. Da es im unteren Teil der Eckenheimer Landstraße keine Bepflanzung gibt, die Straße aber sehr eng ist und durch die an der Ampel wartenden Autos stark belastet, sollte jede Möglichkeit geprüft werden, wie die Aufenthaltsqualität durch Begrünung und Schatten verbessert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4925 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1296 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5919 2024 Die Vorlage OF 748/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 750/3 Betreff: Fahrradabstellmöglickeiten Eckenheimer Landstraße Vorgang: OM 1031/21 OBR 3; ST 492/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die in der Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 zugesagten Fahrradbügel vor der Eckenheimer Landstraße 74 endlich aufzustellen. Zusätzlich sollten Fahrradbügel auf den beiden Parkplätzen zwischen der Eisdiele und der Pizzeria Pepe vor der Eckenheimer Landstraße 80 aufgestellt werden. Begründung: Die unzähligen fahrradfahrenden Besucherinnen (mit vielen Kindern) der Eisdiele, Pizzeria, Weinstube und Restaurants auf der Eckenheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Wielandstraße und Neuhofstraße haben so gut wie keine Möglichkeiten, ihre Fahrräder verkehrskonform abzustellen. Die Konsequenz ist ein wildes Abstellen der Fahrräder auf Gehwegen kreuz und quer oder im schlimmsten Fall auf dem Fahrradweg. Dies stellt ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger*innen, insbesondere mit Kinderwägen, Rollatoren oder Rollstühlen und Fahrradfahrenden dar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1031 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 492 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 750/3 wurde zurückgezogen, da die Maßnahme bereits umgesetzt wurde.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2024, OF 751/3 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Hansteinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Hansteinstraße/Humboldtstraße anstelle der Poller Fahrradbügel zu setzen, sowie einen Parkplatz auf Höhe der Hansteinstraße 13 (oder in der Nähe) und einen Parkplatz auf Höhe der Hansteinstraße 6 (oder in der Nähe) für Fahrradbügel umzuwidmen. Begründung: Die Hansteinstraße ist eine enge Straße ohne Vorgärten und mit schmalen Bürgersteigen. Auf der einen Seite darf sogar halb auf dem Gehweg geparkt werden. Es gibt keinen einzigen Fahrradbügel in der Straße. Als Konsequenz werden die Fahrräder (auch Lastenräder) auf dem Gehweg abgestellt und behindern zu Fuß Gehende. Darüber hinaus gab es schon eine Reihe von Beschädigungen der parkenden Autos an den Fahrrädern am Gehwegrand. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 751/3 wird auf Wunsch der SPD-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 864/10 Betreff: Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean-Monnet-Straße hinaus vermeiden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, mit dem Ziel insbesondere im Berufsverkehr Rückstaus auf der Hügelstraße von der Karl-von-Drais-Straße zurück bis über die Jean-Monnet-Straße hinaus zu vermeiden. Dies kann beispielsweise im Berufsverkehr durch geringfügige Verlängerungen um wenige Sekunden der Grünphasen für die Ampelanlage auf der Hügelstraße an der Ecke Karl-von-Drais-Straße zeitgleich in nördliche, östliche und westliche Richtung erfolgen. Begründung: Vermeidbare Staus sollten bitte auch zur Vermeidung unnötigen CO2-Ausstosses vermieden werden. Dies auch, zumal dort unter anderem durch die Rückstaus immer auch der öffentliche Personennahverkehr bzw. die Buslinie 39 betroffen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5900 2024 Die Vorlage OF 864/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 865/10 Betreff: Kleingärten an der Niederbornstraße - Bebauungsplan Nr. 749 Vorgang: M 45/97; V 1390/15 OBR 10; ST 1444/15; OM 3501/23 OBR 10; ST 935/23 Der Ortsbeirat hat mit Ablehnung die Berichte in der Frankfurter Lokalpresse zur Kenntnis genommen, dass das Umweltamt der Stadt Frankfurt nur "Vergehen in Landschaftsschutz-gebieten II oder in FFH-Gebieten" verfolgen könne und dies weiterhin "Aufgrund des derzeitigen Personalbestandes" begründet ist. In diesem Zusammenhang wurde berichtet: "Weil kein Bebauungsplan mit den Festsetzungen für Klein- oder Freizeitgärten vorliegt, sind die dortigen Gärten selbst schon nicht zulässig". Seit 1997 ist der Bebauungsplan Nr. 749 "Eckenheim, Erholungs- u. Freizeitzentrum (Freizeitgärten)" im Verfahren, aber bis heute nicht abgeschlossen. Mit dem Bebauungsplan sollen die bestehenden Freizeitgärten und die bestehenden Anlagen für Kleintierzucht planungsrechtlich gesichert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Warum befindet sich der Bebauungsplan Nr. 749 seit über 27 Jahren im Verfahren und wurde noch nicht abgeschlossen? 2. Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um dieses Bebauungsplanverfahren abzuschließen? 3. Bis wann kann dieses Bebauungsplanverfahren im Idealfall und zeitnah abgeschlossen werden? 4. Zur künftigen Verfolgung der berichteten Verstöße: Trifft die Vermutung zu, dass nach dem abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren gegebenenfalls auch eine unterstützende bzw. einschreitbare Zuständigkeit bei der Bauaufsicht liegen würde? 5. Teilt der Magistrat die Auffassung des Ortsbeirats, dass bis zum Abschluss des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 749 und evtl. vorher stattfindenden Kontrollen die Freizeitgärten betrachtungsfrei bleiben können, sofern sie nicht durch Sichtschutzplanen, Bauzäune, Baumaterialien und Rohre, Einfriedungen, die nicht aus Büschen oder Hecken bestehen, auffällig sind? 6. Aufgrund der mutmaßlich langen und noch abzuarbeitenden Liste an "Vergehen in Landschaftsschutzgebieten II oder in FFH-Gebieten": Wann kann der Magistrat die Vergehen im Gebiet der Niederbornstraße verfolgen sowie deren Beseitigung verfügen? 7. Wie viele weitere Vergehen in Landschaftsschutzgebieten I, welche noch nicht verfolgt werden können, sind dem Magistrat im Bereich des Ortsbezirks 10 bekannt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444 Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3501 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 493 2024 Die Vorlage OF 865/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2024, OF 800/9 Betreff: Schließung der Postfiliale Hügelstraße: Gemeinbedarf nicht aufgeben! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, sofern die vom Ortsbeirat angeregten Gespräche mit der Deutschen Post zur Fortführung des Betriebs ihrer Filiale an der Hügelstraße nicht erfolgreich sind, möge der Magistrat umgehend prüfen und zu berichten, welche Bedarfe der Stadt Frankfurt auf dieser ca. 5000m2 großen Gemeinbedarfsfläche abzubilden wären und vom aus der Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche resultierenden Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Denkbar wären etwa Bedarfe für KiTa- und Grundschulplätze oder eine soziale Einrichtung. Begründung: Sofern die Post die planungsrechtlich als Gemeinbedarf ausgewiesene Fläche an der Hügelstraße nicht mehr nutzen möchte, sollte die Stadt sich schnellstmöglich sortieren, welche dringenden Flächenbedarfe sie hat um die Fläche einer anderen, dem Gemeinwohl dienenden Nutzung zuzuführen. Keineswegs sollte für die Deutsche Post AG die Aufgabe von Niederlassungen mit dem erzielen eines maximalen Verkaufserlöses einhergehen. Stattdessen sollten dringende Bedarfe wie etwa für eine Grundschule (für die z.B. im Bereich der Platensiedlung ein Standort gesucht wird), eine KiTa (hier sind im Ortsbezirk kürzlich Plätze durch die ersatzlose Schließung einer Einrichtung weggefallen) oder einer anderen sozialen Nutzung, im Zweifel mindestens für ein Bauprojekt mit einem hohen Anteil für sozial gefördertes Wohnen, abgebildet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5847 2024 Die Vorlage OF 800/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem zweiten Komma der folgende Halbsatz eingefügt wird: "und die Post ihr Verteilzentrum auch weiterhin nicht fortführen will". Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 885/10 Betreff: Digitale Abstellorte für E-Scooter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das in der Innenstadt erprobte Konzept zur Abstellung von E-Scootern auf das ganze Stadtgebiet zu übertragen, insbesondere im Ortsbezirk 10. Zu prüfen sind unter anderem (ohne Anspruch auf Vollständigkeiten) die folgenden Plätze: Gravensteiner Platz. Endhaltestelle U5, Rewe am Frankfurter Berg, Kreuzung Marbachweg/Eckenheimer Landstrasse (vor dem ehemaligen Postgiroamt, Nähe Bushaltestelle Berkersheim-Mitte, Bonames Am Wendelsgarten. .) Begründung: Durch kontrollierte Parkflächen wird das Parken in allen anderen störenden Zusammenhängen verhindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5910 2024 Die Vorlage OF 885/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 867/10 Betreff: Blindensignalanlagen an verschiedenen Ampeln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob die Ampeln rings um die Kreuzung Ronneburgstraße/Homburger Landstraße mit akustischem Blindensignal ausgestattet werden können. Ebenso die Ampeln an der Straßenkreuzung Homburger Landstraße /Marbachweg. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen kommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5891 2024 Die Vorlage OF 867/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Ortsangabe "Ronneburgstraße/Homburger Landstraße" durch "Berkersheimer Weg/Homburger Landstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2024, OF 861/10 Betreff: Nist-, Brut- und Überwinterungskästen für Vögel und Fledermäuse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für Nistkästen und Fledermausbehausungen zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 500 € nicht überschreiten. Begründung: Dadurch wird die "Wildnis" im Grünzug Feldscheidenstraße aufgewertet, durch die Initiative Grünzug Eckenheim betreut und trägt somit zu einer wichtigen ökologischen Aufwertung des Grünzugs bei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2024 Die Vorlage OF 861/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Initiative Grünzug Eckenheim das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 888/10 Betreff: Erledigte Baustellen-Umleitungsschilder Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, sämtliche erledigte Baustellen-Umleitungs-Schilder im Ortsbezirk 10 aktuell und auch künftig umgehend abholen zu lassen. Begründung: Derzeit stehen für die Verkehrsteilnehmer offensichtlich erledigte Baustellen-Umleitungs-Schilder störend und irritierend auf öffentlichen Parkplätzen bzw. im öffentlichen Raum, unter anderem im Marbachweg und in der Ronneburgstraße. Der öffentliche Raum ist von allen Beteiligten frei von etwaigen Altlasten zu halten. Veraltete und irritierende Straßenbeschilderung oder im öffentlichen Raum störende Hindernisse sind ausdrücklich zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5911 2024 Die Vorlage OF 888/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 732/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend schneller voran zu treiben. Die Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße sollten als sehr lange dunke Achsen zuerst angegangen werden. Aber auch die Rotlint-, Vogelsbergstraße, Martin-Luther-Straße, u. a. sind dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 733/3 Betreff: Gasleuchte in Neuhofstraße wieder aufbauen! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Gasleuchte gegenüber der Einmündung der Gluckstrasse in die Neuhofstrasse wieder auf zu bauen. Sie wurde durch die beauftragte Firma zur Wasserkanalsanierung vor einigen Jahren beseitigt und durch eine Bauleuchte ersetzt. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 794/9 Betreff: Schließung der Postfiliale in der Hügelstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Zuständigen der Post mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Schließung der Filiale in Frankfurt Hügelstraße kommt. Begründung: Die Filiale ist gut besucht, oft steht die Schlange bis nach draußen. Was bietet diese Filiale alles an: Bargeld abheben >1500 Euro; Briefmarke kaufen; Wertbrief international abgeben; Postident durchführen; Parkplätze in der Nähe; Büro- und Schreibwaren kaufen; Express National abgeben; Paket Ausgabe; Bankleistungen wahrnehmen; Altersprüfung; Annahme von absenderfreigestempelten Sendungen und Nachnahmebriefen; Express International abgeben; Umleitung Paket während Versand; Briefausgabe; Paket an Filiale/Packstation schicken lassen; Sonderbriefmarken kaufen; PRIO Sendung abgeben; Bezahlung bei Lieferung; Warenpost International abgeben; Mobile Paketmarken ausdrucken lassen; Brief versenden; Paketabholung; Post lagern lassen; Postaktuell abgeben; Barrierefreier Zugang; Paket versenden. Die lokale Versorgung mit einem Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 794/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5715 2024 Die Vorlage OF 794/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Der Ortsbeirat soll zeitnah bei allen Neuerungen unterrichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.07.2024, OA 476 entstanden aus Vorlage: OF 852/10 vom 17.06.2024 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der Schulsport in Eckenheim und Preungesheim deutlich verbessert in den nachfolgend aufgeführten Schulen zur Verfügung steht: 1. Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim (gesperrte Turnhalle); 2. Münzenbergerschule in Eckenheim (gesperrte Turnhalle); 3. Münzenbergerschule in Eckenheim (fehlende Außenanlage); 4. künftige Integrierte Gesamtschulen im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim (fehlende Turnhalle); 5. künftige Integrierte Gesamtschulen im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim (fehlende Außenanlage); 6. Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule (fehlende Turnhalle); 7. Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule (fehlende Außenanlage ); 8. Carlo-Mierendorff-Schule (ausstehender Turnhallenneubau). Begründung: Es eilt, zumal dadurch auch der Vereinssport in Eckenheim und Preungesheim leidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 476 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 476 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5094, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 775/9 Betreff: Falschparken an abgesenkten Gehwegen entlang der Brommstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten entlang der Brommstraße - jeweils im Kreuzungsbereich mit der Jakob-Heller-Straße, der Schönwetterstraße und der Zum-Jungen-Straße - bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken vor und auf den Übergängen des Gehwegs effektiv verhindern und in der Übergangszeit bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen verstärkt zu kontrollieren, ob die Kreuzungsbereiche durch parkende Fahrzeuge versperrt werden. Begründung: Der Ortsbeirat beobachtet hier seit langem massive Parkverstöße, die nicht nur das barrierefreie Kreuzen der Straßen verhindern, sondern die Nutzung der Gehwege für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen komplett verunmöglichen. Eine Lösung wie im benachbarten Bundenweg an der Ecke zur Inckusstraße (schraffierte Fläche und einige Poller) könnte als Vorbild dienen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5709 2024 Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP, BFF und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 724/3 Betreff: Kiss-and-drop-Zonen an der Eschersheimer Landstraße und an der Holzhausenstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Elisabethenschule an der Eschersheimer Landstraße und im Bereich der Einmündung der Justianstraße an der Holzhausenstraße "Kiss and drop Zonen eingerichtet werden können. Begründung: Im Quartier zwischen Wolfsgang und Holzhausstraße befinden sich vier Schulstandorte, zwei mit überörtlicher Schülerschaft. Zur Entzerrung der Hol- und Bringsituation sollte es Zonen geben, in denen Schülerinnen und Schüler, gefahrlos für sich und andere Verkehrsteilnehmer, abgesetzt werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 669/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 669/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 720/3 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 724/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme); Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 774/9 Betreff: Oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße: Planungen wieder aufnehmen In der Sitzung des OBR 9 vom wurden erneut die Pläne zum Bau einer oberirdischen Kreuzungsmöglichkeit der Eschersheimer Landstraße im Kreuzungsbereich Hügelstraße vorgestellt. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen und Verkehrsflüsse mittlerweile verändert haben, besteht das Bedürfnis an einer oberirdischen Kreuzungsmöglichkeit an dieser Stelle nach wie vor. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus eine oberirdische Querungsmöglichkeit zu realisieren, auch wenn diese eine Schließung der Unterführungen an der Kreuzung bedingen würden. Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Planung wieder aufzunehmen und eine aktualisierte Planung vorzulegen. Wir bitten zudem, ein entsprechendes Budget im Haushalt der Stadt Frankfurt einzustellen. Da diese Maßnahme erheblich zu einer barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße beitragen würde, wird zudem gebeten, die Förderfähigkeit der Maßnahme aufgrund der Herstellung von Barrierefreiheit an dieser Stelle zu prüfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 774/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Vor der Beschlussfassung fügt die Antragstellende Fraktion im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "und" die Worte "dem Ortsbeirat" ein. Die folgende Absatzlücke wird gelöscht. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5708 2024 Die Vorlage OF 774/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2024, OF 723/3 Betreff: Begehung mit Einzelhändlern des Oeder Weges vor endgültiger Umgestaltung Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 3 vor Umsetzung der endgültigen Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Oeder Weg, eine Begehung mit den ansässigen Einzelhändlern durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die Lage und Gestaltung der Aufenthaltsflächen, die Außengastronomieflächen, sowie die Ladezonen thematisiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 723/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5912 2024 Die Vorlage OF 723/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, vor Umsetzung von Umgestaltungsmaßnahmen, die insbesondere die Einzelhändler betreffen (Aufenthaltsflächen, Ladezonen), gemeinsam mit den betroffenen Einzelhändlern und dem Ortsbeirat zu sprechen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 852/10 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der Schulsport in Eckenheim und Preungesheim deutlich verbessert in den nachfolgend aufgeführten Schulen zur Verfügung steht. 1. gesperrte Turnhalle der Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim 2. gesperrte Turnhalle der Münzenbergerschule in Eckenheim 3. fehlende Außenanlage der Münzenbergerschule in Eckenheim 4. fehlende Turnhalle der zwei künftigen Integrierten Gesamtschule im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim 5. fehlende Außenanlage der zwei künftigen Integrierten Gesamtschule im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim 6. fehlende Turnhalle der Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule 7. fehlende Außenanlage der Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule 8. ausstehender Turnhallenneubau für die Carlo-Mierendorff-Schule Begründung: Es eilt, zumal dadurch auch der Vereinssport in Eckenheim und Preungesheim leidet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 476 2024 Die Vorlage OF 852/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 713/3 Betreff: Umgestaltung Oeder Weg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, Die provisorischen Umgestaltungsmaßnahmen sollen angepasst und verstetigt werden. Oberstes Ziel aller Maßnahmen soll die Reduzierung der Geschwindigkeit aller Fahrzeuge incl. Fahrräder sein und die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Alle, die den Oeder Weg nutzen. Gleichzeitig soll der Oeder Weg als Einkaufsstraße, auch für Geschäfte mit überörtlichem Kundenstamm attraktiv bleiben. Eine einseitige Konzentration auf Gastronomie soll verhindert werden. Aufenthaltsflächen sollen die Straße beleben, aber keine Belastung darstellen für die Anwohnenden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten der Magistrat aufzufordern folgende Maßnahmen des provisorisch umgestalteten Oeder Wegs umzusetzen und die aktuelle Gestaltung entsprechend anzupassen: - Die Lieferzonen werden in Liefer- und Kurzzeitparkzonen werktags zwischen 7:00 - 20:00 Uhr umgewandelt. Somit können sie auch von Kunden der Geschäfte genutzt werden. - es werden zusätzliche sichere, barrierefreie Querungsmöglichkeiten im Bereich, Hermannstraße und Fichardstraße eingerichtet. In diesem Zusammenhang sollte geprüft werden, ob die Fahrspuren im Bereich einer oder mehrerer Querungen auf eine Fahrspur verengt werden können - die Kreuzungsbereiche an der Wolfsgangstraße und im Bereich Bornwiesenweg werden z.B. durch zusätzliche Aufpflasterungen des gesamten Kreuzungsbereiches sicherer gestaltet - die Querungsmöglichkeiten im Bereich des Bornwiesenwegs werden verbessert - alle Kreuzungsbereiche werden barrierefrei umgestaltet - Auf den jetzigen Flächen der Begrünungsmaßnahmen mit Pflanzgefäßen wird geprüft, ob dort stattdessen Bäume direkt in die Erde gepflanzt werden können und entsprechend gepflanzt - Die jetzigen Pflanzgefäße werden durch begrünte Beete in der Erde ersetzt. - In geeigneter Beteiligungsform werden die aktuellen Aufenthaltsbereiche in Lage und Gestaltung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern überprüft und ggfls. angepasst. - die Zufahrtssperren am südlichen und nördlichen Ende des Oeder Wegs werden aufgehoben - die Anlieger frei - Verkehrszeichen werden entfernt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 713/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 713/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 715/3 Betreff: Unterstützung des Gewerbes am Oeder Weg durch kostenloses Parken im Contipark Parkhaus Turmcenter Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Gespräche mit den Betreibern des Contipark Parkhaus Turmcenter zu führen und eine Vereinbarung zu treffen, die es Besuchern des Gewerbes im Oeder Weg ermöglicht, für eine Stunde kostenlos im Parkhaus zu parken. Diese Maßnahme soll zur Unterstützung des lokalen Gewerbes nach den Umbaumaßnahmen im Oeder Weg beitragen und gleichzeitig die Attraktivität des Einkaufsstandortes erhöhen. Durch die Kooperation mit dem Parkhausbetreiber und die Einführung der kostenlosen Parkstunde soll eine positive Wirkung auf die wirtschaftliche Lage der Geschäfte am Oeder Weg erzielt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 715/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 715/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2024, OF 714/3 Betreff: Umgestaltung Cronstettenstraße im Bürgerdialog Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, - in einem Dialogforum gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern werden Umgestaltungsmaßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs in der Cronstettenstraße entwickelt und umgesetzt. Dies könnten sein: Änderung der Parkanordnung Verengung der Fahrbahn im Bereich der heutigen Sperre am Frauensteinplatz auf eine Fahrspur Zusätzliche Querungshilfen für Zufußgehende im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Seniorenwohnanlage Zusätzliche Gestaltungmaßnahmen an den bereits umgestalteten Kreuzungsbereichen mit z.B. Beeten, Bäumen Umgestaltung der Kreuzungsbereiche mit der Falkensteiner Straße und Eysseneckstraße z.B. durch Aufpflasterungen - die aktuelle Diagonalsperre an der Cronstettenstraße wird aufgehoben Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 714/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 714/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD und 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 708/3 Betreff: Gedenkplakette zur Gründung des FSV am Glauburgplatz Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem FSV und den zuständigen Fachämtern die Anbringung einer Gedenkplakette am großen Stein am Glauburgplatz an der Glauburgstraße zu ermöglichen. Begründung: Der FSV feiert dieses Jahr sein 125jähriges Bestehen. Der Verein wurde am Glauburgplatz gegründet und würde dort gerne entsprechend daran erinnern. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5575 2024 Die Vorlage OF 708/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 829/10 Betreff: Überschwemmungen in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Erkenntnisse aus den aktuellen Starkregen-Ereignissen in Eckenheim, u. a. in der Sigmund-Freud-Straße, in der Niederbornstraße sowie auch in der Adolf-Leweke-Strasse gewonnen werden konnten? 2. ggf. welche Erkenntnisse zu 1. noch ermittelt bzw. ausgewertet werden müssen? 3. und ggf. welche Maßnahmen eingeleitet werden, damit künftige Überschwemmungen auch in Eckenheim unterbleiben bzw. weniger Schäden anrichten? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5555 2024 Die Vorlage OF 829/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Die Ergebnisse sollen spätestens im Rahmen der mit OM 5558 erbetenen Informationsveranstaltung vorgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2024, OF 718/3 Betreff: Lärmschutz in der Kreutzerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten: a) mit welchen Maßnahmen er die Bewohner vor dem Baulärm schützen möchte, der während des Neubaus auf dem Gelände der FUAS an der Nibelungenallee/Ecke Kreutzerstraße entstehen wird. b) Ob Beweissicherungsverfahren zur Dokumentation vor Schäden durch Erschütterungen an den umliegenden Gebäuden vorgenommen werden. Begründung: Am 23.4.24 fand eine Informationsveranstaltung der Frankfurt University of Applied Sciences über die geplanten Abriss- und Neubauarbeiten am Standort des jetzigen Gebäudes 7 statt. Nachbarinnen und Nachbarn haben ihre Sorgen bezüglich Lärmbelastungen und mögliche Schäden an ihren Häusern vorgetragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5579 2024 Die Vorlage OF 718/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei Punkt a) nach dem Wort "Baulärm" die Wörter ", der Staubbelastung und ggf. Asbest" eingefügt werden sowie dass der Punkt b) zu Punkt c) wird und der neue Punkt b) wie folgt lautet: "ob insbesondere dazu die dünnen Schutzelemente verwendet werden können, die auch beim Abriss des Glauburgbunkers die Anwohner/innen bis zum dritten Stock wirksam geschützt haben und die auch auf dem engen Platz neben dem Gebäude 7 problemlos aufgestellt werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2024, OF 828/10 Betreff: Toiletten auf dem Rollschuhplatz/Ami-Spielplatz in Eckenheim Widerspruch zu den Stellungnahmen ST 2309/22 und ST 735/24 Vorgang: OM 1887/22 OBR 10; ST 2309/22; ST 735/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Aussage = Im Falle des "Ami-Spielplatzes" liegt die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße in zumutbarer Entfernung und kann von den Besucher*innen des Ami-Spielplatzes genutzt werden ist absolut unzutreffend. Die Entfernung ist unzumutbar weit und erfordert die Überquerung einer der komplexesten Kreuzungen des Ortsbezirkes. Es ist keinem Kind oder älteren Menschen mit Rollator zuzumuten, die Strecke bis zur Toilettenanlage am Hauptfriedhof zurückzulegen. Der Magistrat wird noch einmal gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man auf dem Amispielplatz / Rollschuhbahn eine Toilettenanlage installieren kann. Begründung: Mit der ST 2309 und ST 735 wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass das Konzept "öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" überarbeitet wird. Nun wurde den spielenden Kindern und Jugendlichen und allen anderen die Möglichkeit nahegelegt, auf die öffentlichen Toiletten der WC - Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen Marbachweg Ecke Gießener Straße zu gehen. Man kann kleinen Kindern nicht zumuten, eine Strecke zu Fuß zurückzulegen, die eine ganze U-Bahn-Station umfasst, um ein dringendes Bedürfnis zu erledigen. Die Entfernung beträgt nicht 600 m sondern eher 1,4 km. Kein Kind kann solange warten und wird sicherlich nicht den Weg zum Friedhof nehmen. Ebensowenig werden ältere Personen den Weg auf sich nehmen können. So wird es weiterhin vermehrt zu Verrichtungen in Büschen und hinter Hecken kommen, was der Antrag vermeiden wollte. Darüber hinaus fehlt in Eckenheim ein Ort der generationsübergreifenden Begegnung. Das Kirschwäldchen könnte ein solcher Ort werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2309 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5564 2024 Die Vorlage OF 828/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 749/9 Betreff: Linksabbiegen aus Jacob-Schiff-Straße unmöglich machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten durch eine durchgestrichene Linie das Linksabbiegen aus der Jacob-Schiff Straße zu verhindern. Viel zu häufig biegen Fahrzeuge auf der Hügelstraße nach links ab, auch wenn sie aus der Jacob Schiff-Straße kommen. Möglich ist dies, weil die Straßenmarkierung dies zulässt. Dadurch entstehen gefährliche Situationen, zudem Rückstau in der Jacob Schiff-Straße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5582 2024 Die Vorlage OF 749/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und 1 FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 717/3 Betreff: Sperrung der inneren Autospur am Anlagenring bei der Einfahrt der U 5 in den Tunnel Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten am Anlagenring im Abschnitt zwischen der Einfahrt der U-Bahnlinie U5 in den Tunnelmund und bis hinter dem Fußgängerüberweg die innere Autospur dauerhaft abzusperren. Dies dient der Sicherheit der querenden Fußgänger und Radfahrer durch den verringerten Straßenquerschnitt (Räumungsdauer) und der besseren Einsehbarkeit im durch Büsche unübersichtlichen Kurvenbereich. Mit der Einrichtung der geplanten Fahrradspuren auf dem Anlagenring an dieser Stelle kann die Maßnahme wieder entfallen. Begründung: Anlässlich wiederholter Baustellen auf dem Anlagenring an der Einfahrt der U-Bahnlinie U5 in den Tunnelmund wurde die innere Fahrspur abgesperrt. Dies erfolgte kurz vor der U-Bahn-Einfahrt bis hinter dem Fußgängerüberweg zwischen Grünanlage und der Verkehrsinsel am unteren Ende der Eckenheimer Landstraße. Die Absperrungen hatten keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss (es blieben ja drei Fahrspuren übrig) brachten aber eine deutliche Verbesserung für den die Straße querenden Fußgängerverkehr. Der Querschnitt des breiten Anlagenrings war durch die gesperrte Spur reduziert und der Kurvenbereich war viel besser einzusehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 717/3 wird auf Wunsch der CDU und SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5719 2024 Die Vorlage OF 717/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem ersten Absatz des Tenors der folgende Satz eingefügt wird: "Zusätzlich soll ein großer Gelbblinker zur Sicherheit der Fußgänger installiert werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 931/2 Betreff: Kosten und Ausschreibungen der temporären Umgestaltungsmaßnahmen bei den fahrradfreundlichen Nebenstraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die in der temporären Projektphase "Fahrradfreundliche Nebenstrassen" befindlichen Bereiche im Ortsbezirk 2 zu prüfen und zu berichten: - Was haben die temporären Umgestaltungsmassnahmen bisher gekostet? - Wie setzen sich die Kosten für die Umgestaltungsmaßnahmen genau zusammen - wie verteilen sich die Kosten auf den Grüneburgweg und den Kettenhofweg? - Was war das ursprünglich geplante Budget und liegen die Kosten der Umgestaltungsmaßnahmen bisher im Rahmen des Budgets? - Was hat die wissenschaftliche Begleitung durch die Frankfurt University of Applied Sciences für die einzelnen umgestalteten Strassen bisher gekostet? Welche Kosten sind bis zum Abschluß des Projektes je Strasse (Grüneburgweg, Kettenhofweg und Oeder Weg) noch zu erwarten? - Gab es eine Ausschreibung der Wissenschaftlichen Begleitung, an der sich mehrere Unisversitäten in Deutschland beteiligen konnten? Begründung: Die obigen Fragen kamen von Anwohnern, die sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage Frankfurts zunehmend Sorgen machen, ob die Kosten eines temporären Umbau-Experimentes den etwaigen Nutzen rechtfertigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 931/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2024, OF 712/3 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Oeder Wegs Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Umgestaltung des Oeder Wegs gemäß den Empfehlungen des Abschlussberichts Oeder Weg der Frankfurt University of Applied Science und in Absprache mit dem Ortsbeirat zu verstetigen. Insbesondere: - Bauliche Verstetigung und Anpassung bzw. Neuerrichtung von Gehwegnasen. - Weitere Umnutzung von Kfz-Parkplätzen für Lieferparkplätze (groß genug auch für größere Lastwagen) und Multifunktionsstreifen in Absprache mit den Gewerbetreibenden. - Herstellung der Barrierefreiheit durch Nullabsenkung von Querungsbereichen, sowie Orientierungshilfen für Sehbehinderte. - Absicherung von Zebrastreifen durch Poller oder Fahrradbügel wo nötig. - Verbreiterung von Gehwegen, insbesondere im südlichen Bereich. - Pflanzung von Bäumen und Sträuchern wo immer möglich. - Abbau der Ampelanlagen wo immer möglich und Ersetzen durch Zebrastreifen. Sollten Ampelanlagen zur Schulwegsicherung gebraucht werden, ist zu prüfen, ob diese durch Bedarfsampeln ersetzt werden können. - Erstellung und Umsetzung eines Superblockkonzepts um Durchfahrtsverkehr auch von angrenzenden Straßen auf die Hauptstraßen zu verschieben. Um die Aufenthaltsqualität auch über eine Abwesenheit des Autoverkehrs hinaus zu steigern, sind dabei die Perspektiven der Bürger*innen einzubinden, um kreative Nutzungen des gewonnenen Verkehrsraums einzuführen. - Bis zur Einführung eines Superblockkonzepts, das mehr umfasst als die Verschiebung des Durchfahrtsverkehrs, sind angrenzende Straßen z.B. durch die Errichtung weiterer Modalfilter zu beruhigen - wie auch bereits durch die OM 5168 durch den OBR3 an der Ecke Schwarzburg- & Humboldtstraße gefordert. - Prüfung, auf welche weiteren Straßen sich in absehbarer Zeit das "Oeder Weg Konzept" anwenden lässt. Hier sind vor allem vornehmlich "Einkaufstraßen" mit hoher Fußgängerdichte wie die untere Bergerstraße im Nordend zu prüfen, um auch hier durch die Reduktion des Autoverkehrs und eine Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erreichen. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der FUAS hat deutlich gemacht, dass der Umbau des Oeder Wegs positive bis sehr positive Effekte im Hinblick auf die Fahrradfreundlichkeit, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität aufweist. Damit kann der Umbau der ersten der geplanten 18 "fahrradfreundlichen Nebenstraßen" des Radentscheids als Erfolg betrachtet werden und als Blaupause für zukünftige Umbaumaßnahmen dienen. Da viele der Maßnahmen während der "Pilotphase" nur provisorisch und rückbaubar gestaltet wurden, ist nun die Zeit gekommen, diese Maßnahmen zu verstetigen und weitere Maßnahmen umzusetzen, die die Vorteile dieses Verkehrsprojektes verstetigen und die Aufenthaltsqualität weiter erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Linke Volt ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 712/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5717 2024 Die Vorlage OF 712/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 727/9 Betreff: Straßenbeleuchtung Niedwiesenstraße im Bereich des TSG 51 Frankfurt e. V. und des FC Germania 08 Ginnheim e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob in der Niedwiesenstraße im Bereich der Sportplätze der TSG 51 und Germania 08 Ginnheim die Möglichkeit einer insektenfreundlichen Beleuchtung ggf. aktiviert durch Bewegungsmelder und eingespeist durch Solarstrom möglich wäre. Auf der Niedwiesenstraße in vorgenannten Bereich befinden sich zudem viele Kleingärten, eine Kleingartenverein (KGV "Am Marbachweg" - Anlage 4) und ein Hundeverein (SV Ortsgruppe Frankfurt-Praunheim), wo die Straße nachts beleuchtet werden sollte. Es ist zudem die einzige schnelle Verbindung zwischen den Ortsteilen Alt-Eschersheim und Ginnheim. Diese Straße wird durch viele Spaziergänger und Radfahrer benutzt. Durch eine temporäre Beleuchtung könnte man zudem Unebenheiten und Löcher im Asphalt besser erkennen und Unfälle vorbeugen. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 724/9 Betreff: Sichere Fahrradspur auf der östlichen Hügelstraße ab Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hügelstraße an der Einmündung zur Jean-Monet-Straße auf eine Fahrspur zu verengen, um einen sicherer Fahrradstreifen an der nordöstlichen Hügelstraße zur Verfügung zu stellen. Dadurch würde der Bürgersteig nur von den zu Fuß gehenden Passanten genutzt werden. In der Antwort auf die OM 2294 wird auf die Zweispurigkeit des Autoverkehrs hingewiesen, der allerdings nur aus Richtung Eckenheim besteht und durch das herrschende Verkehrsaufkommen nicht zu rechtfertigen ist. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5434 2024 Die Vorlage OF 724/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 256/16 Betreff: Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1) möglichst zeitnah die Instandsetzung der Wirtschaftswege "Am Hinkelrain", "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" im Naturschutzgebiet "Berger Hang" in Bergen-Enkheim zu veranlassen und diese wieder passierbar zu machen, da der aufgeweichte Untergrund an zahlreichen Stellen von tiefen Furchen durchzogen ist und die Wege dort kam noch passierbar sind (Fotos 1 -3, jeweils nur beispielhaft) 2.) die Entfernung eines umgestürzten Baumes im "Wilhelm-Koch-Weg" zu veranlassen, der diesen bereits seit mehreren Monaten komplett blockiert (Foto 4) 3.) zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob - und falls ja, von welchen Fahrzeugen bzw. von welchem Personenkreis - der Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" befahren werden darf, da der Magistrat in seiner ST 288 vom 27.01.2023 ausführt, dass dieser Bereich nicht befahren werden dürfe und daher eine Schotterung auf der gesamten Wegelänge nicht erforderlich sei. Diese Aussage des Magistrats steht jedoch im Widerspruch zu dem dort angebrachten Vorschriftzeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), welches durch Zusatzzeichen 1024-17 "Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen, frei" eingeschränkt ist (Foto 5). Zudem zeigen die tiefen Fahrspuren und auch eine durch Rasengitter und Pflasterplatten befestigte Zufahrt zu einem privaten Grundstück (Foto 6), dass die Anlieger diesen Weg auch mit ihren Kfz nutzen 4.) die Verkehrszeichen an der Zufahrt zum Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" vom Fritz-Schubert-Ring aus gegebenenfalls neu anzuordnen. Begründung: Nach der Winterperiode 2023/24 und den ergiebigen Niederschlägen der letzten Monate sind die Wirtschafts-wege "Am Hinkelrain", "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" im Naturschutzgebiet "Berger Hang" in Bergen-Enkheim nur noch schwer passierbar, da der stark aufgeweichte Untergrund von tiefen Furchen durchzogen ist. Im "Wilhelm-Koch-Weg" blockiert zudem seit mehreren Monaten ein umgestürzter Baum den gesamten Weg. Das Problem der Durchnässung und des schlechten Zustands der Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet "Berger Hang" ist nicht neu, zuletzt hatte der Ortsbeirat mit der OM 1860 vom 22.03.2022 darum gebeten, den Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" wieder in Stand zu setzen. Dem ist der Magistrat gemäß seiner ST 288 vom 27.01.2023 im Sommer letzten Jahres auch nachgekommen, jedoch hat er den Weg "Am Hinkelrain" nur partiell mit Schotter ausgebessert. Der Hinweis des Magistrats in seiner Stellungnahme, dass dieser Bereich nicht befahren werden dürfe und daher eine Schotterung auf der gesamten Wegelänge nicht erforderlich sei, steht jedoch nicht nur im Widerspruch zu den dort vorzufindenden Verkehrszeichen, sondern offensichtlich auch im Gegensatz zur gelebten Realität. So berichten Spaziergänger, die dort regelmäßig im Matsch stehen und sich mit unpassierbaren Wegen konfrontiert sehen, davon, dass diese Wege mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art, teils auch mit Anhänger, befahren werden, um Material in die dort befindlichen Gärten zu transportieren. Daher erscheint es dringend geboten, dass der Magistrat jetzt nicht wieder nur eine partielle Ausbesserung an den derzeit betroffenen Wegstücken veranlasst, sondern die Gesamtsituation einer grundlegenden Prüfung unterzieht und geeignete Maßnahmen einleitet, die der Zerstörung der Wirtschaftswege dauerhaft entgegenwirken, damit Spaziergänger diese zukünftig bei jedem Wetter mit ungetrübter Freude nutzen können. Foto 1: Ludwig-Emmel-Weg, Foto 2: Wilhelm-Koch-Weg, (c) Dorothe Bogner (c) Dorothe Bogner Foto 3: Mittelweg, (c) Dorothe Bogner Foto 4: Wilhelm-Koch-Weg, (c) Dorothe Bogner Foto 5: Verkehrszeichen Ludwig-Emmel-Weg, Foto 6: Zufahrt privates Grundstück am (c) Dorothe Bogner Ludwig-Emmel-Weg, (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 256/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 255/16 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Neubeschilderung der Wege in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Neubeschilderung der vom Fritz-Schubert-Ring in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" abgehenden Wege - Am Hinkelrain - Wilhelm-Koch-Weg - Mittelweg zu veranlassen. Die Beschilderung soll so gestaltet sein, dass sie mit dem Charakter des Naturschutzgebiets sowie der dort befindlichen Streuobstwiesen harmoniert, aber zugleich gut lesbar, von beiden Seiten sichtbar und möglichst witterungsbeständig ausgeführt ist. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 3.000 EUR zu finanzieren. Begründung: Die derzeit am Fritz-Schubert-Ring vorzufindende Beschilderung der in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" führenden Wege "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" ist stark verwittert und vermoost (Fotos 1 + 2). Zudem sind die Schilder nur aus Richtung Enkheim kommend beschriftet, die Rückseite (von Bergen kommend) ist jeweils unbeschriftet. Die Beschilderung des Weges "Am Hinkelrain" weicht in der Ausführung von den vorgenannten Schildern komplett und ist ebenfalls stark verwittert (Foto 3). Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" mit seinem kostbaren Kulturgut der Streuobstwiesen hat eine herausragende Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim und ist auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen in unserer Stadt. Die derzeit vorzufindende Beschilderung der Wege am Fritz-Schubert-Ring, die in das Naturschutzgebiet führen, ist weder ästhetisch ansprechend noch wird sie dessen Bedeutung gerecht. Im Sinne der Verschönerung unseres Stadtteils ist daher die Erneuerung der Schilder in ansprechender Gestaltung eine sinnvolle Maßnahme, die dementsprechend mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden kann. Eine leichtere Auffindbarkeit der Wege und damit eine bessere Orientierung für Spaziergänger und Erholungssuchende sind weitere positive Effekte, die aus deren Umsetzung resultieren. Fotos 1 bis 3 (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 255/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, 3 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 796/10 Betreff: Postbankgebäude im Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, und insbesondere bis wann, die von der Bildungsdezernentin im Rahmen der Fragestunde der letzten Stadtverordnetenversammlung in Aussicht gestellten und erforderlichen a) energetische Sanierungen b) die bisher fehlenden gedeckten und ungedeckten Sportflächen dort im und am denkmalgeschützten Postbankgebäude bzw. auf dem Gelände dazu realisiert werden sollen. Begründung: Die Frankfurter Bildungsdezernentin erstaunte die Anwesenden einmal mehr mit ihren Aussagen, hier zu den von ihr verantworteten Anmietungen, Investitionen bzw. Leerständen, so auch zum denkmalgeschützten Postbankgebäude im Marbachweg. Das Postbankgebäude soll künftig zwei Integrierte Gesamtschulen mit entsprechend vielen Jugendlichen beherbergen. Im Ortsbezirk 10 gibt es bekanntlich keine freien Überkapazitäten in den vorhandenen gedeckten oder ungedeckten Sportflächen, zumal bereits hier zu viele Schulen ohne eigene Sportflächen bestehen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 796/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5547 2024 Die Vorlage OF 796/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 787/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit des Quartiersmanagements im Nachbarschaftsbüro Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 326, sicherstellen zu können. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für dieses Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 100 2024 Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 879/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Im Haushalt 2024/2025 werden Mittel eingestellt, um in der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" an den Bahnsteigenden stadteinwärts und stadtauswärts zusätzliche Treppen einzurichten, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Somit wird die Nutzungskapazität den Anforderungen der tatsächlichen Nutzung gemäß gesetzlicher Vorgabe nach § 31 Absatz 5 BOStrab angepasst. Begründung: Die Argumente in der ST 1529 vom 04.07.2022 sind sehr ungenau und widersprüchlich. So wird darauf hingewiesen, dass nach dem Bau der Aufzüge die Station im Rahmen einer technischen Untersuchung abgenommen wurde, inklusive der Unterschreitung der Mindestbreite der Bahnsteige . Dies ist besonders erstaunlich, da durch das Setzen der Aufzüge mitten auf den Bahnsteig die sicherheitsrelevante Breite des Bahnsteigs rapide abgenommen hat. Besonders Interessant ist das Argument, dass die im Jahre 2008 abgenommene Nachrüstung der Station, den Anforderungen der BOStrab §31 Absatz 5 Satz 1, wonach die U-Bahn Stationen dem steigenden Verkehrsaufkommen angepasst werden müssen , vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei im Jahre 2008 alles den Vorschriften entsprechend gewesen. Seit dem Jahr 2008 hat sich die Anzahl der Benutzer der Station Holzhausenstraße vervielfacht. Auch hat die Zahl der Fachbereiche am Uni Campus Westend stark zugenommen. Demnach ist die Station der steigenden Nutzeranzahl anzupassen und mit zusätzlichen Fluchttreppen auszustatten. Eines der Hauptargumente des Magistrats für die Notwendigkeit des Baus der Station Adorno Platz im Campus Westend ist die Überlastung der Station Holzhausenstraße. Wenn die Station Holzhausenstraße überlastet ist, muss sie nachgerüstet werden. So äusserte sich u.A. der amtierende Präsident der Goethe Universität mehrfach,das die Haltestelle Holzhausenstraße völlig überlastet ist. Es ist zu fragen, welche der Aussagen des Magistrats richtig ist. Besonders interessant ist die Aussage in der Stellungnahme, dass zwar laut Hessischer Bauordnung bei Veranstaltungsräumen zwei unabhängige Fluchttreppen notwendig sind, in der BOStrab aber nicht. Weil in der BOStrab keine zusätzlichen Fluchttreppen notwendig sind, so ist zu vermuten, werden sie trotz Bedarf nicht gebaut Sind die Benutzer einer U-Bahn gegenüber den Benutzern eines Veranstaltungsraumes Menschen 2.er Klasse? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 879/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2024, OF 703/9 Betreff: Mittelstreifen auf der Hügelstraße bepflanzen In Höhe des Aja Textor-Goethe-Hauses ist der Mittelstreifen auf der Hügelstraße sehr ungepflegt und ähnelt einer braunen Einöd. Dieser ist auch immer wieder Zwischenstationen für Personen, die die Hügelstraße an dieser Stelle überqueren, statt die Ampeln zu nutzen. Dies führt zu gefährlichen Situationen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Mittelstreifen mit Bäumen zu bepflanzen, die mit einer gut ausgeführten Baumgrube an dieser Stelle gut stehen können. Wenn dies nicht möglich ist, sollte eine Hecke ähnlich der auf dem Eckenheimer Teil der Hügelstraße gepflanzt werden. Des Weiteren sind zahlreiche ehemalige Baumstandorte auf der Südseite der Hügelstraße im Bereich zwischen Eschersheimer Landstraße und Jean-Monnet-Straße heute gar nicht oder nur mit Büschen bepflanzt. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche dieser bereits bestehenden Baumscheiben wieder mit Bäumen bepflanzt werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 658/3 Betreff: Änderung der Ampelphase an der Glauburgstraße/Oeder Weg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten die Ampelphase für die Linksabbieger aus der Glauburgstraße in den Oeder Weg zu verlängern. Begründung: Die Ampelphasenschaltung führt zu häufigem Rückstau auf der Glauburgstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 660/3 Betreff: Mittelweg verkehrssicher gestalten Vorgang: OM 1388/17 OBR 3; ST 1946/17; OM 6668/20 OBR 3; ST 350/21; B 128/22; ST 143/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelweg fußgänger- und fahrradfreundlich und vor allem verkehrssicher zu gestalten. Aufgrund des Umzugs der privaten Grundschule Alexander-Puschkin in die Humboldtstraße (vgl. OM 4517) wird aufgrund von zu erwartenden Elterntaxis mit erhöhtem Verkehr in der engen Straße gerechnet (vgl. ST 143). Als erste Maßnahme vor dem Einzug der Schule wird der Magistrat aufgefordert, die verkehrsberuhigenden und -sichernden Maßnahmen durchzuführen, die der Ortsbeirat 3 im Jahr 2020 beschlossen hat und für die auch nun seit vier Jahre ein Aufstellungsbeschluss vorliegt. Zur Erinnerung nochmals die beschlossenen Maßnahmen: Auf der Sperrfläche Ecke Mittelweg/Klitscherstraße werden Fahrradständer installiert, auch um Autos daran zu hindern, im Fußgängerüberweg zu parken. Zur Verkehrsberuhigung wird außerdem die Parkanordnung geändert, indem zwei Autoparkplätze im Mittelweg nach der Einfahrt auf die rechte Straßenseite verlegt und in Fahrradparkplätze umgewandelt werden. Desweiteren wird geprüft, ob nicht ein Autoparkplatz auf dem kleinen Plätzchen, das den Mittelweg trennt, mit Fahrradständern ersetzt werden kann. Begründung: Anstatt die Belastung der engen Straßen Mittelweg und Humboldtstraße durch Elterntaxis und Anlieferverkehr für eine Grundschule für 160 Schülerinnen und Schüler abzuwarten und dann Maßnahmen zu ergreifen (vgl. ST 143), wird empfohlen, bereits im Vorfeld verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen. Da Pläne für verkehrsberuhigende bzw. sichernde (bessere Sichtachsen vor allem auch für die Kinder, die in den engen Straßen leben und diese als Schulweg nutzen) dem Magistrat bereits seit vier Jahren vorliegen, wäre es angesichts der zu erwartenden unsicheren Verkehrslage angebracht, diese nun in Angriff zu nehmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1946 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 350 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2024, ST 143 Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 676/3 Betreff: Planungsstand für das Wohngebäude Oeder Weg 74 bis 78 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet um Auskunft über den Planungsstand für das Wohngebäude im Oeder Weg 74 - 78. Seit Jahren steht dieser Wohnkomplex wegen angeblich statischer Mängel leer. Maßnahmen zur Wiederherstllung von bezahlbarem Wohnraum sind nicht zu erkennen. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob das Gebäude durch die Stadt, die KEG oder die ABG angekauft und hier bezahlbarer Wohnraum hergestellt werden kann. Begründung: Der akute Wohnraummangel in Frankfurt lässt es nicht zu, Möglichkeiten zur Herstellung bezahlbaren Wohnraums links liegen zu lassen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2024, OF 666/3 Betreff: Fahrradständer und Durchgangssicherung an der Weberstraße/Ecke Zeißelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straßenecken an der Ecke Weberstraße und Zeißelstraße mit Fahrradbügeln abzupollern und Durchgänge für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Begründung: Einwohner der Weberstraße haben dringenden Bedarf an weiteren Fahrradbügeln angemeldet. An der genannten Ecke werden regelmäßig die Straßenecken zugeparkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 773/10 Betreff: Weitere Müllbehälter sowie ein Hundekottütenspender in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, weitere Müllbehälter an geeigneten Stellen a) im Ami-Park/Eckenheimer Kirschenwäldchen b) im 1. Abschnitt des Grünzugs Feldscheidenstraße c) zu b) zusätzlich einen Hundetütenspender vorzusehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 778/10 Betreff: Sehr große Pfütze in der Dörpfeldstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die sich bei Regen schnell ausbreitende und nicht abfließende, sehr große Pfütze im Fahrbahnbereich der Kurve der Dörpfeldstraße zwischen dem ehemaligen SMART-Markt und dem Haus der Begegnung im Sozialzentrum mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2024, OF 702/9 Betreff: Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen in der östlichen Hügelstraße zwischen Grafenstraße und Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Im genannten Abschnitt der Hügelstraße wird in beiden Richtungen oftmals deutlich zu schnell gefahren, was zu erhöhten Abgasemissionen und Lärmbelästigungen für die Anwohner führt. Der Magistrat wird gebeten, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durch feste oder mobile "Blitzer" durchzuführen, die für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 655/3 Betreff: Fahrradbu ̈gel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42 Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird beauftragt zehn Fahrradbügel im Pkw-Parkbereich vor dem Haus Neuhofstrasse 42 im Mindestabstand von 70 cm und vor den beiden Aussenfahrradbügeln eine Abstandssicherung zu installieren. Zusätzlich zwei Stellplätze für Lastenfahrräder. Begründung: Die Fahrradständer an den Ecken Weberstr. und Gluckstr. sind in der Regel voll belegt und in den Hausdurchgängen und an den Zäunen sind immer mehr Fahrräder. Dazu kommen vermehrt Gäste mit Fahrrädern. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 652/3 Betreff: Durchgangsverkehr in Schwarzburgstraße und Humboldtstraße verhindern Der Ortsbeirat beschließt: (1) Der Magistrat wird beauftragt umgehend einen Modalfilter an der Kreuzung Schwarzburgstraße/ Humboldtstraße einzurichten. 2 Varianten sind dafür denkbar, siehe untenstehende Skizzen. Mit der Umsetzung wird nicht auf ein Gesamtverkehrskonzept gewartet, dessen Umsetzung frühestens 2005 erfolgen kann. (2) Unabhängig von Punkt 1 wird der Magistrat erneut gebeten die Möglichkeit zum Linksabbiegen auf der Glauburgstraße von Westen kommend in die Eckenheimer Landstraße zu prüfen. Begründung: Diese Wohnstraßenverkehrsberuhigung findet in einer Ecke statt, die ein umfassendes Verkehrsberuhigungskonzept um den Oederweg nicht tangiert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.01.2024, OF 643/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 14 Es besteht Einvernehmen, über die Punkte a) und b) getrennt voneinander abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5168 2024 1. Die Vorlage OF 643/3 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 652/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2024, OF 656/3 Betreff: Haltestellenhäuschen für alle Bushaltestellen in der Holzhausenstraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird beauftragt Die Bushaltestelle zwischen Eysseneckstraße und Eschersheimer Landstrasse auf der Holzhausenstraße Richtung Universität mit einem kleinem Wartehäuschen auszustatten. Begründung: Wenn Leitungen teilweise im Weg sind, kann dort ein kleineres Wartehäuschen aufgestellt werden. Die Wetterverhältnisse, Starkregen und Stürme, machen es notwendig überall ein Wartehäuschen aufzustellen. Für einen servicefreundlichen ÖPNV sollte das selbstverständlich sein. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2024, OF 647/3 Betreff: Fahrradwegmarkierung an Kreuzungssituation anpassen Kreuzung Friedberger Tor/Friedberger Anlage Der Magistrat wird aufgefordert, die Markierung der Fahrradwege an der Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage stadtauswärts so zu ändern, dass Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmer/innen verhindert werden. Ergänzend zu den Verkehrsschildern "Gemeinsamer Geh-und Fahrradweg" an beiden Enden des Fahrrad/Gehwegs sollen Fahrradsymbole aufgebracht werden. Zusätzlich soll geprüft werden, ob es möglich ist, auf dem Fahrradweg eine Linksabbiegerspur einzurichten. Begründung: Der Fahrradweg an der Kreuzung Friedberger Tor und Friedberger Anlage stadtauswärts ist so gestaltet, dass er der Kreuzungssituation nicht gerecht wird. Allerdings biegen viele Fahrradfahrer/innen in den Anlagenring ab. Daher fahren viele an der Ampel Seilerstraße auf den gemeinsamen Geh- und Radweg, um von dort recht in den Anlagenring Richtung Zoo zu biegen. Allerdings kommt es gehäuft zu Konflikten mit Fußgänger/innen, denen nicht bewusst ist, dass neben dem roten Fahrradweg auf der Fahrbahn auch der Gehweg als "Rechtsabbieger-Fahrradweg" dient. Der Weg ist anhand von Schildern als gemeinsamer Weg ausgewiesen, das wird allerdings nicht wahrgenommen. Weiterhin eignet sich der rote Fahrradstreifen nicht zum Linksabbiegen in den Anlagenring Richtung Eckenheimer Landstraße, da es aufgrund von Bepflanzung den Fahrradfahrer/innen nicht möglich ist, sich so zu stellen, dass sie dann über die Ampel in den Anlagenring biegen können. Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2024, OF 654/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 647/3 wird auf Wunsch von GRÜNE und CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2024, OF 648/3 Betreff: Litfaßsäule vor Glauburgstraße 74 entfernen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die marode und nicht benutzte Litfaßsäule vor der Glauburstraße 74 entfernen zu lassen und an dieser Stelle einen Baum zu pflanzen. Sofern ein Baumpflanzung nicht möglich ist, wäre auch an Büsche oder ein Beet zu denken. Begründung: Vor der Glaubugstraße 74 steht eine Litfaßsäule, die seit vielen Jahren nicht mehr genutzt wird, marode (leicht geneigt) wirkt und an der alte Plakatfetzen herunterhängen. Anwohnende beschweren sich über diese unschöne "Schrottsäule" und den Eindruck der Verwahrlosung, die durch diese Säule im Straßenbild entsteht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 648/3 wurde zurückgezogen.